AGB

Gültig ab 01.September 2023

Allgemeine Reparaturbedingungen (ARB) der ATLAS Rostock GmbH

Geltungsbereich

Alle unsere Leistungen und Angebote an Unternehmer, die Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen, Baugeräten und deren Teilen durch uns betreffen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Reparaturbedingungen (im Folgenden „ARB“). Gegenüber Verbrauchern gelten diese ARB nicht. Entgegenstehende oder von unseren ARB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere ARB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder davon abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführen.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Reparaturvertrag, einschließlich der ARB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen durch uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser ARB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
Unsere ARB gelten für alle künftigen Reparaturverträge mit dem Kunden (in ihrer jeweils geltenden Fassung), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; über Änderungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

Leistungsgegenstand

Leistungsgegenstand sind die im Reparaturvertrag näher bezeichneten Reparaturarbeiten.
Mit der Beauftragung gelten wir als ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Probeeinsätze und Überführungsfahrten durchzuführen.
Die vom Kunden zur Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. durch uns nicht versichert. Diese Risiken sind vom Kunden zu decken bzw. werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf seine Kosten gedeckt.
Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Kunden. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas Anderes bestimmen, verpflichten sich die Vertragspartner, eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen. Sofern ATLAS die Entsorgung übernimmt, wird ATLAS die Kosten beim Auftraggeber geltend machen.

Vertragsschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Wir haften nicht für die Richtigkeit der vom Kunden in der Beauftragung gemachten Angaben, insbesondere nicht hinsichtlich der Anzahl, Typen, Maße und Farben. Sollten Abweichungen zu Verteuerungen führen, gehen diese zu Lasten des Kunden.

Bedingungeng, Termine, Fristen, Verzug

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Reparaturen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.Der Beginn der von uns angegebenen Reparaturzeit sowie die Einhaltung der Reparaturverpflichtung setzt die Abklärung und Übermittlung aller technischen Voraussetzungen durch den Kunden voraus, die aus der Sphäre des Kunden stammen und für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich sind (z.B. Kompatibilität des bestellten Gerätes mit eigenen Geräten des Kunden, die Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, die Erteilung für die Ausführung notwendiger Auskünfte, und Klärung technischer Fragen, jeweils soweit aus der Sphäre des Kunden).
Im Falle nicht vorauszusehender unverschuldeter betrieblicher Behinderungen, z. B. Arbeitseinstellungen, Arbeitsausfälle durch Erkrankung von Fachkräften, Beschaffungsschwierigkeiten bei Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei behördlichen und hoheitlichen Eingriffen, ferner bei Einwirkung höherer Gewalt sowie bei Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Termine um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.

Abnahme und Transport

Der Kunde ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunden das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Die Abnahme durch den Kunden erfolgt in unserem Betrieb, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Mit der Abnahme der Reparatur geht die Gefahr auf den Kunden über.
Der Kunden ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage. Holt der Kunden das Werk nicht in den vorbezeichneten Fristen ab, sind wir berechtigt, ab dann Aufbewahrungsentgelt pro Tag in Höhe von 0,5 % des Auftragsentgelts zu berechnen, oder den Reparaturgegenstand anderweitig zu lagern und dem Kunden die damit verbundenen Kosten weiter zu berechnen.
Wird auf Verlangen des Kunden der Reparaturgegenstand an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Verwendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben wird.

Rechnungen, Preise, Zahlungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir sind an unseren als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Der Kostenvoranschlag selbst ist kostenfrei, es sei denn, es ist im Einzelfall eine Kostenpflicht vereinbart.
Stellt sich bei der Ausführung der Arbeiten heraus, dass im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung der im Auftrag bezeichneten Leistungen ergänzende Tätigkeiten ausgeführt werden müssen, unterrichten wir den Kunden. Erteilt der Kunden die Beauftragung über die erforderliche Erweiterung nicht unverzüglich, unterrichten wir den Kunden, ob wir die weitere Ausführung einstellen und erbrachte Leistungen nach Leistungsfortschritt abrechnen, oder ob die Arbeiten ohne die erforderliche Erweiterung abgeschlossen werden. Im Falle der Einstellung verliert ein erteilter Kostenvoranschlag jede Bindung.
Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Meldung der Fertigstellung sofern nichts Anderes vereinbart ist.
Sofern vorab vereinbart, können wir eine Teilzahlung für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen für in sich abgeschlossene Teile des Reparaturauftrages verlangen. Im Übrigen können wir Abschlagszahlungen in Höhe des dem Kunden angewachsenen Wertes verlangen; die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Gegen unseren Zahlungsanspruch kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die zugrundeliegenden Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Bei Mängeln des Werkes bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

Gwährleistunge

Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde Mängel in der Reparaturleistung im Rahmen der Abnahme unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen hat. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand ab, obschon er den Mangel kennt, stehen ihm Sachmängelansprüche gemäß § 634 Nr. 1 – 3 BGB nur zu, wenn er sich solche bei Abnahme vorbehalten hat.
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Reparaturleistung verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, einem arglistigen Verschweigen eines Mangels unsererseits, bei Ansprüchen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche wegen Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

Haftung auf Schadensersatz

Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit nicht einer der vorgenannten Ausnahmefälle vorliegt – nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt..

Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien auf den Auftragsgegenstand bezogen oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Reparaturgegenstandes geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Schutz- Urheberrechte, Geheimhaltung

An Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte benötigt der Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gewollt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag und für den Fall, dass die Unwirksamkeit auf einem Maß der Leistung oder der Zeit beruht; es gilt dann das rechtlich zulässige Maß.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

ATLAS Rostock GmbH
Rostocker Landtrasse 4
18147 Neu Pastow
T: 038204 / 711 -0
F: 038204/  711 -22
Info@atlas-rostock.de

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ATLAS Rostock GmbH (ATLAS)

Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkäufe und Lieferungen sowie für Folge- und mit einem solchen Vertrag in Zusammenhang stehende Geschäfte zwischen ATLAS und dem Käufer.
Käufer im Sinne dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche Person, die mit ATLAS ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit ATLAS in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt ATLAS nicht an, es sei denn, ATLAS hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen von ATLAS gelten auch dann, wenn ATLAS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von ATLAS.

Angebot und Vertragsschluss

Preislisten und sonstige Druckerzeugnisse von ATLAS – gleich welcher Art und Form – sind lediglich Aufforderungen an den Käufer, seinerseits Angebote abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages an ATLAS liegt erst in der schriftlichen (per Brief, E-Mail, Fax) oder mündlichen Bestellung des Käufers. Der Käufer ist an seine Bestellung vierzehn Tage gebunden.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung von ATLAS zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung durch ATLAS bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung von ATLAS. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

III. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerungen und Teilleistungen

Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich ab Lager, also in der im Vertrag bezeichneten ATLAS-Niederlassung. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Kalendertagen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abholort zu übernehmen. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist ATLAS berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von ATLAS bei Annahme der Bestellung mittels schriftlicher Auftragsbestätigung angegeben. Die Einhaltung der Lieferfrist erfolgt immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von ATLAS durch ihre Lieferanten, sofern ATLAS ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten abgeschlossen hat und ATLAS das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung nicht zu vertreten hat. ATLAS informiert den Käufer unverzüglich über das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung eines Lieferanten. Ebenso teilt ATLAS dem Käufer unverzüglich die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist mit einer Selbstbelieferung nicht mehr zu rechnen (z. B. durch vertragsbrüchiges Verhalten, Insolvenz oder Zerstörung der Produktionsstätte des Lieferanten) oder ist die Ware auch nach Ablauf der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist ATLAS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und wird Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten.
Die Verpflichtung von ATLAS zur Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle technischen Fragen vom Käufer geklärt sind und der Käufer auch im Übrigen seine Vertragspflichten erfüllt.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn ATLAS dem Käufer bis zu deren Ablauf die Bereitstellung der Ware am vertraglich vereinbarten Abholort angezeigt hat. Ist ein Versendungskauf vereinbart, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware an den Käufer versandt worden ist bzw. die Versandbereitschaft dem Käufer angezeigt worden ist.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige nicht durch ATLAS zu vertretende Umstände zurück zu führen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Befindet sich ATLAS beim Eintritt eines dieser Ereignisse bereits in Lieferverzug, sind die Verzugswirkungen für die Dauer des Ereignisses gehemmt. ATLAS wird den Käufer über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren.
Verlängert sich die Lieferfrist infolge anderer als in Ziffer 5 genannter Umstände um mehr als vier Monate, ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber ATLAS von dem Vertrag zurückzutreten.
Setzt der Käufer ATLAS im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist, ist ATLAS nach Ablauf der Nachfrist berechtigt, den Käufer aufzufordern, innerhalb angemessener Frist mitzuteilen, ob er weiterhin Lieferung bzw. Nachlieferung verlangt.

Nach Ablauf der von ATLAS gesetzten Frist beschränken sich die Rechte des Käufers auf Rücktritt und Schadensersatz.

Ein Lieferungs- bzw. Nachlieferungsanspruch besteht nicht mehr, sofern ATLAS den Käufer im Aufforderungsschreiben auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verzug oder Unmöglichkeit, auch solche Ansprüche, die vor Erklärung des Rücktritts zur Entstehung gelangt sind, können nur im Rahmen der Regelungen in Ziffer XII geltend gemacht werden.
ATLAS ist zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Teillieferung und deren sofortiger (Teil-) Fakturierung berechtigt, wenn dies dem Käufer zumutbar ist.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer und ist ein Versendungskauf vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Eine Transportversicherung schließt ATLAS nur auf schriftliche Weisung des Käufers und nur auf dessen Kosten ab. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf ihn über.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sämtliche von ATLAS genannten Preise verstehen sich zuzüglich etwaig notwendig werdender Verpackungskosten und der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
ATLAS ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.

Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich zum Beispiel die Kosten für die Beschaffung der Ware bei den Herstellern (einschließlich des Transports der Ware nach Deutschland) erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (zum Beispiel durch die Änderung von Zollgebühren). Steigerungen bei einer Kostenart, zum Beispiel den Einkaufspreisen  bei den Herstellern, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Transportkosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, zum Beispiel im Bereich der Transportkosten, sind von ATLAS die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Gegenüber Verbrauchern als Käufer gilt die Berechtigung von ATLAS zur Anpassung der Preise nur dann, wenn zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als vier Monate liegen.

Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Eine Zahlung des Käufers durch Überweisung gilt erst an dem Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von ATLAS als erfolgt.
Der Käufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung und alle sonstigen Ansprüche von ATLAS berechtigt.
Der Käufer ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen von ATLAS nur in einer Höhe berechtigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen des Käufers steht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist überdies nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis mit ATLAS beruht.

Zahlungsverzug, Annahmeverzug und Verzugsschaden

Kommt der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 5 Werktage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist ATLAS unbeschadet anderer Rechte berechtigt,

– sämtliche Forderungen aus einer Finanzierungs- oder Tilgungsvereinbarung mit dem Käufer sofort fällig zu stellen,

sofern der Verzug Verpflichtungen des Käufers aus diesen Vereinbarungen betrifft und

– sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzuhalten.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist ATLAS berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen von 5 %-punkten und von Unternehmern von 9 %-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Von Unternehmern kann ATLAS zudem einen Verzögerungsschadensersatz von mindestens EUR 100,00 (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen. Für ATLAS bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unberührt. Verbrauchern als Käufer werden pro Mahnung seit Verzugseintritt Gebühren in Höhe von Euro 3,50 berechnet.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist ATLAS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten oder Unterhaltung) zu verlangen. Ebenso wird dann der Kaufpreis zur Zahlung sofort fällig. ATLAS ist berechtigt, als Schadensersatz pauschal pro angefangene Woche des Annahmeverzugs oder der vom Käufer zu vertretenden Lieferverzögerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Nettokaufpreises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Nettokaufpreises zu berechnen. Für ATLAS bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unberührt. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, Lagerkosten seien ATLAS überhaupt nicht entstanden oder seien wesentlich niedriger als die Pauschale.

VII. Probeweise Überlassung des Kaufgegenstandes

ATLAS kann dem Käufer den späteren Kaufgegenstand zur Probe überlassen (nachfolgend: „probeweise Überlassung“). Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht bereits im Zeitpunkt der probeweisen Überlassung des Kaufgegenstands an den Käufer auf diesen über. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich ATLAS das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ATLAS das Eigentum an der Vorbehaltsware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere auch Forderungen aus Miete und Werkvertrag und alle Forderungen aus Folgegeschäften wie Ersatzteillieferungen und Kundendienstleistungen, einschließlich der Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung sichert die gesamte Vorbehaltsware die jeweilige Saldenforderung von ATLAS. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen von ATLAS gegen den Unternehmer um mehr als 20%, erklärt ATLAS auf schriftliches Verlangen des Unternehmers die Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von ATLAS in der übersteigenden Höhe. Die Freigabeerklärung bedarf der Schriftform.
Der Käufer ist verpflichtet, ATLAS jederzeit schriftlich Auskunft über den Bestand und den Standort der Vorbehaltsware zu geben und diese pfleglich zu behandeln. Für Maschinen hat der Käufer auf seine Kosten eine Maschinenbruchversicherung abzuschließen, die das Feuer- und Diebstahlsrisiko sowie innere Betriebsschäden einschließen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er ATLAS sämtliche aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schäden zu erstatten. Die Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Käufer an ATLAS ab, die die Abtretung annimmt. Etwaige Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Vorbehaltsware hat der Käufer auf seine Kosten regelmäßig sowie auf begründetes Verlangen von ATLAS durchzuführen.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte übereignen. Über Diebstahl, Beschädigung oder Vernichtung der Vorbehaltsware sowie Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware hat der Käufer ATLAS unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Käufer nur im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung berechtigt. In einem solchen Fall hat sich der Käufer dem Dritten gegenüber das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des Dritten vorzubehalten. Bereits jetzt tritt der Käufer ATLAS alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung von ATLAS ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen und tritt ebenso seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an ATLAS ab. ATLAS nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderungen des Käufers gegen Dritte bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ATLAS, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. ATLAS verpflichtet sich

jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann ATLAS verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner ATLAS bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

ATLAS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer Pflicht gemäß vorstehender Ziffern 3 bis 5, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
Nach erklärtem Rücktritt ist ATLAS berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zwecke den Verwahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten. Der Käufer verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.

Sicherungsübereignung

ATLAS ist berechtigt, von dem Käufer zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung die Übereignung von Sicherungsgut bis zur Höhe von 120 % der offenen ATLAS-Forderung zu beanspruchen, wenn die Erfüllung der Forderungen von ATLAS wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist.

Sicherungsabtretung

Zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von ATLAS aus der Geschäftsbeziehung tritt der Käufer seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen seine Auftraggeber an ATLAS ab. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Käufers unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf ATLAS über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. ATLAS nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Käufer ATLAS eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe, Fälligkeit sowie der Anschrift des Auftraggebers des Käufers (Drittschuldner) übergeben.
ATLAS ist zur Freigabe ihrer Rechte aus der Sicherungsabtretung verpflichtet, sobald sie wegen aller ihrer Ansprüche gegen den Käufer befriedigt ist. ATLAS ist zur anteiligen Freigabe verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen zuzüglich des realisierbaren Wertes anderer Sicherungsrechte von ATLAS die gesicherten Ansprüche von ATLAS um mehr als 20 % übersteigt.
ATLAS ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Rechtsgeschäften mit ATLAS schuldhaft nicht nachkommt, berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offenzulegen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Käufers einzuziehen.
Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ist ATLAS erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Käufer Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers nicht.

Mängelansprüche

Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen, soweit in dieser Ziffer XI nichts Abweichendes geregelt ist.
Soweit ein bewiesener und von ATLAS anerkannter Mangel der Ware vorliegt und der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wurde, kann ATLAS im Wege der Nacherfüllung nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder neue mangelfreie Ware liefern (Nachlieferung).

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Zur Vornahme aller ATLAS nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Nachlieferungen hat der Käufer ATLAS nach vorheriger Verständigung mit ATLAS die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist ATLAS von der Sachmängelhaftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ATLAS Ersatz der objektiv erforderlichen Kosten zu verlangen.

Von einer derartigen Selbstvornahme hat der Käufer ATLAS unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Durch seitens des Käufers oder Dritte ohne vorherige Einwilligung von ATLAS unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung von ATLAS für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

ATLAS trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Unternehmern gegenüber trägt ATLAS solche zusätzlichen Kosten nicht, die dadurch entstehen, dass die Ware vom Käufer nach Lieferung an einen anderen Ort als seinen Geschäftssitz oder einen davon abweichend mit ATLAS vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Der Export aus der Bundesrepublik Deutschland ist kein bestimmungsgemäßer Gebrauch.
ATLAS ist berechtigt, die Nacherfüllung gegenüber dem Käufer zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
Wenn die Nacherfüllung mehrfach fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Empfang der Ware und versteckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen ab deren Entdeckung schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Versendung der Mängelanzeige ausreichend, sofern diese bei ATLAS später zugeht. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gemäß § 434 BGB. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers für seine Produkte sind im Verhältnis zwischen ATLAS und dem Unternehmer keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB.
Erhält der Unternehmer eine mangelhafte Montageanleitung, ist ATLAS lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelgewährleistung durch ATLAS. Dies gilt nicht für solche Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichen, grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder solchen Pflichtverletzungen von ATLAS (einschließlich unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) beruhen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben.

XII. Haftung und Haftungsumfang

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegenüber ATLAS, ihren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen (im Folgenden zusammenfassend: „ATLAS“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung (im Folgenden: „Schadensersatzansprüche“), sind ausgeschlossen.
Der in Ziffer XII 1. vorgenommene Ausschluss gilt nicht, soweit ATLAS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Die in den Ziffern XII 1., 2. und 3. enthaltenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, sofern ATLAS zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen wegen arglistigen Verhaltens von ATLAS sowie bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

XIII. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen ATLAS, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware an den Käufer. Dies gilt nicht für die Verjährung von Mängelansprüchen von Verbrauchern bei neuen Sachen. Diese verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware an den Käufer. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für die Verjährung dinglicher Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Unberührt von einer Verkürzung der Verjährungsfristen nach Ziffer 1 bleiben ebenso Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie Schadensersatzansprüche in den unter Ziffer XII. 4 genannten Fällen, in denen ATLAS zwingend haftet. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XIV. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der jeweiligen Niederlassung von ATLAS, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rostock. Dasselbe gilt, wenn ein solcher Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. ATLAS ist berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz/ Wohnsitz zu verklagen.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gewollt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag und für den Fall, dass die Unwirksamkeit auf einem Maß der Leistung oder der Zeit beruht; es gilt dann das rechtlich zulässige Maß.